Impressumspflicht: Angabe von Umsatzsteu...
Nachdem das LG Berlin (103 O 34/10) meinte, die fehlende Angabe von Handelsregisters samt Registernummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Impressum sei nur eine Bagatelle, weil: Die im Internetangebot der Beklagten fehlenden Angaben sind nicht geeignet, die Interessen der Verbraucher, nämlich die Fähigkeit, sich aufgrund von Informationen zu entscheiden, spürbar zu beeinträchtigen. Sinn und Zweck des § 5 TMG ist es, dem Verbraucher die Geltendmachung von Rechten zu ermöglichen. Dazu braucht er weder die Angabe des Handelsregisters und der...Keine Haftung des Admin-C für Impressums...
Das Hanseatische Oberlandesgericht (3 W 54/10) hat mit zutreffender Begründung eine (Störer-)Haftung des Admin-C für Impressumsverstöße verneint. Hintergrund ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (I ZR 150/09, hier von mir besprochen) bezüglich der Admin-C Haftung bei Kennzeichenverletzungen durch Domain-Namen. Da der BGH Überwachungspflichten “nicht einmal für unmittelbar aus dem Domainnamen herrührende Rechtsverletzungen angenommen hat, weil die rechtliche Überprüfung derartiger Umstände dem Admin-C regelmäßig unzumutbar ist”,...LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht a...
Das Landgericht Aschaffenburg (2 HK O 54/11) hat sich mit der Impressumspflicht auf Facebook beschäftigtund – wenig überraschend – festgestellt: “Auch Nutzer von “Social Media” wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt” Dass man zu dieser Feststellung lapidar auf zwei andere Urteile verweist, in denen es um ein Blog und einen Internet-Marktplatz ging – also nicht gerade vergleichbare Dienste im Vergleich zu...Wann greift die Impressumspflicht nach §...
Immer wieder wird ja, bis heute, darüber gestritten, wann eine Webseite ein Impressum haben muss – speziell die sehr umfangreichen Vorgaben nach §5 TMG stehen dabei im Fokus. Das häufigste Argument von Betroffenen lautet dabei “Aber ich verdiene doch gar nichts damit, will auch gar nichts verdienen”. Das spielt im Rahmen des §5 TMG, der ein “geschäftsmäßiges” Angebot verlangt, das “in der Regel gegen Entgelt” bereit gehalten wird. Beim Landgericht Stendal (21 0 242/09) findet man ein sehr plastisches Beispiel, wann die...OLG Naumburg zur Email-Adresse im Homepa...
In ein Homepage-Impressum gehört eine Email-Adresse, das ist hoffentlich bekannt. Nun wurde aber über einen speziellen Fall gestritten: Jemand hat in seinem Impressum den Text “Ich freue mich auf Emails” geschrieben und diesen Test als Link mit seiner Email-Adrese verknüpft. Die Mail-Adresse war somit als Link verfügbar, mit blossen Auge auf Anhieb aber nicht zu sehen, gleichwohl natürlich vorhanden. Das OLG Naumburg (1 U 28/10) hat entschieden, dass dies nicht ausreicht, denn die Mail-Adresse ist gerade nicht leicht erkennbar. Homepage-Betreiber haben...